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Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

AGB für digitale Dienstleistungen (Softwareentwicklung, UI/UX, Beratung) – ohne Online-Shop und ohne automatisierten Vertragsabschluss.

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über digitale Dienstleistungen zwischen Grimme Digital Content & Development (Inhaber: Marco Grimme) und seinen Kunden.

Leistungen sind insbesondere: App- und Webentwicklung, UI/UX-Design, API-Integration, technische Beratung sowie damit zusammenhängende Konzeption, Umsetzung und Support.

Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn ich ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt habe.

2. Vertragsschluss

Die Darstellung von Leistungen auf dieser Website stellt kein verbindliches Angebot dar. Ein Vertrag kommt in der Regel zustande durch:

  • eine individuelle Anfrage des Kunden (z. B. per E-Mail oder Kontaktformular),
  • ein darauf basierendes Angebot von mir (Leistungsumfang, Preis, Zeitplan) und
  • die Annahme dieses Angebots durch den Kunden (Textform genügt).

Der konkrete Leistungsinhalt ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, ggf. ergänzenden Leistungsbeschreibungen sowie abgestimmten Spezifikationen.

3. Leistungen, Mitwirkung und Projektablauf

Ich erbringe die vereinbarten Leistungen fachgerecht nach dem Stand der Technik. Der Kunde verpflichtet sich zur erforderlichen Mitwirkung, insbesondere:

  • rechtzeitige Bereitstellung von Informationen, Inhalten, Zugangsdaten und Freigaben,
  • Benennung eines Ansprechpartners mit Entscheidungsbefugnis,
  • zeitnahe Prüfung von Zwischenergebnissen und Feedback.

Verzögerungen, die aus fehlender oder verspäteter Mitwirkung entstehen, verlängern vereinbarte Fristen entsprechend.

4. Vergütung, Abrechnung und Fälligkeit

Die Vergütung ergibt sich aus dem Angebot (z. B. Festpreis, Aufwand nach Stunden-/Tagessatz, Meilensteine).

Rechnungen sind – sofern nicht anders vereinbart – innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Als Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

5. Abnahme (bei Werkleistungen)

Sofern eine Werkleistung vereinbart ist (z. B. die Erstellung einer konkreten App/Webanwendung), kann eine Abnahme vorgesehen sein. Die Abnahme erfolgt nach Bereitstellung eines abnahmefähigen Leistungsstands.

Der Kunde prüft die Leistung innerhalb einer angemessenen Frist und erklärt die Abnahme in Textform. Wesentliche Mängel werden von mir im Rahmen der Gewährleistung behoben.

6. Nutzungsrechte an Arbeitsergebnissen

Der Kunde erhält nach vollständiger Zahlung die für den Vertragszweck erforderlichen Nutzungsrechte an den vereinbarten Arbeitsergebnissen (z. B. Quellcode, Designs, Dokumentation), soweit diese von mir erstellt wurden.

Open-Source-Software, Drittanbieter-Bibliotheken und Plattformkomponenten (z. B. SDKs, Frameworks, App-Store-Richtlinien) unterliegen den jeweiligen Lizenz- bzw. Nutzungsbedingungen. Diese bleiben unberührt.

Eine Herausgabe von Zugangsdaten oder Accounts (z. B. Apple/Google Developer, Hosting, Firebase) erfolgt nur, soweit dies vereinbart ist und vom Kunden bereitgestellt wurde.

7. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Voraussetzung ist, dass der Kunde Mängel nachvollziehbar beschreibt und – soweit möglich – bei der Eingrenzung unterstützt.

Keine Gewährleistung besteht für Fehler, die durch Änderungen durch den Kunden oder Dritte, ungeeignete Systemumgebungen, Drittanbieter-Updates oder missbräuchliche Nutzung verursacht wurden, sofern diese Umstände nicht von mir zu vertreten sind.

8. Haftung

Ich hafte unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Bei leichter Fahrlässigkeit hafte ich nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9. Vertraulichkeit

Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden diese ausschließlich zur Durchführung des Vertrags. Eine weitergehende Vertraulichkeitsvereinbarung (NDA) kann bei Bedarf separat geschlossen werden.

10. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Gerichtsstand – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand

Stand: 06.01.2026